In Graz wird die Schutzzone im Volksgartenpark für weitere sechs Monate verlängert. Dies ist das Ergebnis einer umfassenden Evaluierung, die die Landespolizeidirektion Steiermark durchgeführt hat, um die Sicherheitslage in der Region zu verbessern.
Schutzzone im Volksgartenpark
Die Schutzzone im Grazer Volksgartenpark, die am 15. Juli 2024 in Kraft trat, wurde aufgrund eines festgestellten Anstiegs von Suchtmitteldelikten sowie der vermehrten Sicherstellung von versteckten Suchtmitteln eingerichtet. Diese Maßnahme dient dem Schutz von Minderjährigen und sollte ursprünglich nach sechs Monaten automatisch außer Kraft treten, sofern keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden. Da die Evaluierung jedoch positive Ergebnisse lieferte, wurde beschlossen, die Schutzzone um weitere sechs Monate zu verlängern.
Erfolgreiche Bilanz der Schutzzone
Die Evaluierung ergab, dass sich die Schutzzone im Volksgartenpark als sehr effektiv erwiesen hat. Rund 60 größere Schwerpunktaktionen unterschiedlichster Polizeieinheiten haben zu einem erhöhten Kontrolldruck geführt. Diese Maßnahmen resultierten in mehr als 270 Betretungsverboten und ebenso vielen Anzeigen wegen verschiedener Delikte. Besonders häufig wurden Verstöße gegen das Suchtmittelgesetz (69 Anzeigen) sowie gegen das Fremdenrecht (36 Anzeigen) registriert. Auch die Missachtung von ausgesprochenen Betretungsverboten wurde mit 124 Anzeigen geahndet.
Ein weiterer positiver Aspekt der Schutzzone ist die Feststellung von knapp 50 Personen, gegen die eine gerichtliche Aufenthaltsermittlung vorlag. Zudem kam es in der Schutzzone zu 68 Sicherstellungen von Suchtmitteln, darunter etwa 1,5 Kilogramm Cannabis sowie geringe Mengen an Kokain, XTC und anderen Tabletten. Die Suchtmittel-Spürhunde der Polizeidiensthundeinspektion Graz entdeckten Suchtmittel mit einem Straßenverkaufswert von rund 27.000 Euro.
Wichtige Informationen zur Schutzzone
Die Schutzzone im Volksgartenpark wird bis 16. Januar 2025 verlängert. Ziel ist es, die Suchtmittelsituation nachhaltig zu verbessern und Minderjährige zu schützen.
Fortführung der Schutzzone beantragt
Nach der erfolgreichen Evaluierung stellte das Stadtpolizeikommando Graz einen Antrag auf eine Fortführung der Schutzzone bei der örtlichen Sicherheitsbehörde (SVA). Die Gründe für den Antrag basieren nicht nur auf der positiven Einsatzbilanz, sondern auch auf dem Bestreben, eine nachhaltige Verbesserung der Suchtmittelsituation in öffentlichen Parkanlagen zu gewährleisten. Es wurde betont, dass ohne die rechtlichen Möglichkeiten einer Schutzzone, insbesondere den Betretungsverboten, im kommenden Frühjahr mit einer Rückkehr der problematischen Klientel zu rechnen wäre. Dies könnte die zuvor erzielten Fortschritte gefährden.
Zusätzlich wurde festgestellt, dass sich das subjektive Sicherheitsgefühl der Anrainern und der Bevölkerung durch die bisherigen Maßnahmen erheblich verbessert hat. Diese positiven Veränderungen werden als weiterer Anreiz für die Fortführung der Schutzzone angesehen.
Neue Verordnung tritt in Kraft
Infolge der eingehenden Prüfung durch die Sicherheitsbehörde wurde eine neue Verordnung erlassen, die mit 16. Januar 2025 in Kraft tritt. Die Regelungen werden inhaltlich analog zu den bereits bestehenden Schutzzonen sein. Somit handelt es sich de facto um eine Verlängerung der Schutzzone für mindestens weitere sechs Monate.
Die erforderliche Schutzzone im Metahofpark, die aufgrund der festgestellten Lageveränderung notwendig wurde, trat bereits am 1. Oktober 2024 in Kraft und bleibt vorerst unverändert aufrecht. Auch hier wurden bereits an die 100 Betretungsverbote innerhalb der ersten drei Monate verhängt. Es ist zu erwarten, dass auch in Zukunft weitere polizeiliche Schwerpunktmaßnahmen erfolgen werden, um die Sicherheit in den betroffenen Parks zu gewährleisten.
Die Maßnahmen der Polizei zeigen, dass die Behörden aktiv gegen die Herausforderungen im Zusammenhang mit Suchtmittelkriminalität vorgehen. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Sicherheit und Lebensqualität in den Grazer Parks.